um zu Beginn Philipp Rösler von der FDP zu zitieren, daher sei das Parteiverbot der NPD keine Lösung um Neonazis Einhalt zu zeigen. So die These.
Aber denkt er auch weiter?
Oder ist sein einziges Ziel die Beobachtung und Fahndung durch den Verfassungsschutz (was, wie man ja sieht nicht so gut funktioniert)? Ich hoffe sehr dass, in dieser Richtung weiter gedacht wird! Denn:
„Dummheit kann man nicht verbieten und doch kann man etwas dagegen tun. Was gegen Dummheit hilft ist Bildung, gegen Verbote sind die Dummen oft immun.“
(Liedertext von Dritte Wahl).
Lasst uns doch da ansetzen! Ein kluger Mann sagt zu mir neulich, bzgl. des NPD-Verbotes; er fände es nicht so gut, denn dann hat man sie 1. nicht mehr so gut im Blick, wie wenn sie in der Öffentlichkeit stehen und 2. Wird sie durch ein Verbot radikalisiert und zudem noch interessanter (vgl. z.B. diverse Rauschmittelverbote – was verboten ist, ist für viele Menschen reizvoller).
Der Schluss daraus könnte sein: Statt mit Verboten diese Szene noch reizvoller zu machen, sollte man sich erst mal überlegen, warum Menschen sich diesem Gedankengut hingeben.
Wenn Menschen eher eine Diktatur als eine Demokratie bevorzugen, sollte man wesentlich mehr Bildungsarbeit in diese Richtung leisten. Mit Bildung ist es aber nicht getan, auch Mit-bestimmungsrechte müssen gestärkt werden und die Teilnahme daran besser gefördert wer-den. Obwohl ich mir vorstellen kann, dass politisch gut gebildete Bürger von ganz alleine ihre Mitbestimmung einfordern.

Wenn man sich die neueste Studie der Friedrich-Ebert Stiftung (FES) mit dem Titel „Mitte im Umbruch“ ansieht, bestätigt diese, dass der Bildungsgrad bei dem Zustimmen zu nationalso-zialistischem Gedankengut eine große Rolle spielt. Die zwei höchsten Werte zeigen sich bzgl. Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus. Erschreckend sind auch Vergleiche zu der Studie von 2008:

Zustimmung Chauvinismus 2008: Mit Abitur 6,4 ; ohne Abitur 16,1
Zustimmung Ausländerfeindlichkeit 2008: Mit Abitur 9,8 ; ohne Abitur 22,6

Zustimmung Chauvinismus 2012: Mit Abitur 10,7 ; ohne Abitur 21,3
Zustimmung Ausländerfeindlichkeit 2012: Mit Abitur 10,4 ; ohne Abitur 28,1


Die Erhöhung der Zustimmungswerte kann man sich vielleicht erklären, wenn man sich die Gründe rechtsextremer Einstellungen anschaut. In der Studie der FES von 2008 und 2012 werden als Hauptursache eine prekäre wirtschaftliche Lage und ein fehlendes Gefühl politischen Einfluss nehmen zu können (2008: S. 8; 2012: S.22) genannt. Der Mangel an Fähigkeiten mit schwierigen Lebensereignissen umzugehen verstärkt das Ganze noch.
Die stetige Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen, die Zunehmende gesellschaftliche Schlechterstellung von Arbeitslosen, (klar nicht nur in den letzten 4 Jahren) könnte auch dazu beitragen. Auffallend ist hier aber in Verbindung mit oben stehendem Zitat die Tatsache, dass
Unterschiede der Zustimmungswerte zwischen Personen mit und ohne Abitur ziemlich groß ist. Was wäre ein passender Ansatz?
Mir fallen spontan ein paar ein:
o Hoch mit den Löhnen, damit jeder ein Leben in Würde führen kann. (Und jetzt sagt mir bitte keiner wir können uns das nicht leisten. Mit einer richtigen Umverteilung können wir uns mehr leisten als wir denken.)
o Reform des Schulsystems damit nicht so viele aussortiert werden, damit sich der Schüler nicht als dem Lehrer untergeordnet sieht und somit nicht auf den Gedanken kommt auch mal Autoritäten in Frage zu stellen.
o Mehr demokratische Mitbestimmung auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
o Mehr Selbstwertvermittlung auch unabhängig von persönlichen Glanzleistungen (egal ob positiv oder negativ bewertet!!).
o Schluss mit Diskriminierung.
o Mehr solidarisches Miteinander!

Jeder muss die Erfahrung machen können, wie wertvoll Verschiedenheit ist, was für eine Bereicherung andere Kulturen sind und wie gleich man einander ist egal, aus welchem Land man kommt, egal ob man eine Behinderung hat oder nicht, egal ob man homo- oder heterosexuell ist, egal zu welchem Gott man betet. Im Grunde laufen doch eh alle Religionen auf das Glei-che hinaus: Behandle deine Nächsten wie dich selbst! (Es ist erstaunlich was Menschen aus dieser Botschaft alles machen können, auch wieder sowohl im positiven als im negativen Sinne).

Abgesehen davon, dass nationalsozialistische Denkweißen in zu vielen Köpfen Zustimmung finden (5-30%, je nach Dimension, FES, S.15), sollte man auch aufmerksam gegenüber ande-ren abwertenden Meinungen von bestimmten Personengruppen sein. Nicht nur Ausländer und Frauen können abgewertet werden, sondern auch Obdachlose, Behinderte, (Langzeit-) Arbeitslose, Schwule, Arme und Fremde jeder Art. Auch im Bezug auf diese Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zeigt sich durchgehen, dass sie eher bei Menschen zum Vorschein kommt, die wirtschaftliche in prekären Verhältnissen sind, orientierungslos sind und wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen. Eine gute Übersicht hierfür findet sich in der Präsentation der Langzeituntersuchung zu gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Wilhelm Heitmeyer von 2011.

Auch die Zeit schrieb in der 12. Ausgabe 2013 davon, dass die Agenda 2010 und die damit einhergehende Abwertung von Arbeitslosen und die Verschlechterung ihrer finanziellen (und somit kulturellen, sozialen) Lage dazu beigetragen hat, dass sich die Mittel- und Oberschicht noch mehr von den gesellschaftlichen Verlierern abgrenzt. Dies sei die „eigentliche Schande der vergangenen 10 Jahre“. Dem kann ich mich nur anschließen. Wenn der Staat mit seinen Mitteln Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fördert, muss der Bürger noch aufmerksamer und reflektierter sein als sonst!

Wie jeder selber dazu beitragen kann das sich diese Zustände verbessern?

Vielleicht in dem man sich überlegt, was politische Kampagnen für eine Wirkung haben können, ganz abgesehen davon welche Wirkung sie einem Versprechen.

Vielleicht in dem man sich überlegt, warum man von manchen Menschen ein schlechteres Bild hat und von anderen nicht. Seine eigenen Vorurteile also hinterfragen.

Vielleicht in dem man einen Menschen erst mal nicht nach seinem äußeren beurteilt und in darauf basierend abhandelt, sondern indem man auch mal hinter die Kulissen blickt.

Vielleicht indem man sich überlegt, was es bedeutet arbeitslos zu sein? Was es bedeutet Hartz IV Empfänger zu sein? Was es in einem jungen Menschen auslöst, wenn man ihn als Verlierer des Bildungsprozesses hinstellt? Warum sich Menschen rechtsextremen Organisationen anschließen?

Also im Endeffekt: In dem man sich Fragen stellt über Zusammenhänge, Meinungen hinterfragt, sensibel wird für jede Art von Diskriminierung und den Mut hat diese nicht zu tolerieren!


Tipp: FES – Die Mitte im Umbruch. Rechtextreme Einstellungen in Deutschland 2012. Kann man auf der Homepage der Stiftung runterladen. Es zeigen sich hier u.a. noch mehr Zusammenhänge zwischen verschiedenen soziokulturellen Merkmalen und der Zustimmung zu na-tionalsozialistischem Gedankengut.